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  Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die angebliche politische Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien wegen ihrer Glaubensüberzeugung

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  Gewährung von Asyl aufgrund eines Eingriffs in die Religionsfreiheit durch die angebliche politische Gruppenverfolgung der Yeziden in Syrien wegen ihrer Glaubensüberzeugung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11

  Der aufgeworfenen Frage, wie die vom Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 9. Dezember 2010 (10 C 19.09 und 10 C 21.09) zum Zwecke der Vorabentscheidung nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestellten Fragen zu beantworten seien, die auch im Falle des Klägers Bedeutung hätten, kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung nicht zu, da sie im vorliegenden Verfahren nicht klärungsfähig ist.
• BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

  Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11

  Ob der Maßstab für den asylrechtlich relevanten Schutzbereich bei der Religionsfreiheit das religiöse Existenzminimum auch unter Zugrundelegung der Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist, vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris Rn. 12, wie es von der Rechtsprechung bislang angenommen wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2009 - 10 C 51.07 -, juris Rn. 9 ff., mag klärungsbedürftig sein, da durch die genannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010 dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt wurde, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen ist, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, eine Verfolgungshandlung im Sinne der erstgenannten Vorschrift darstellt, sondern eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vorliegt, wenn ihr Kernbereich betroffen ist.
• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2011 - 14 A 64/11

  Ob der Maßstab für den asylrechtlich relevanten Schutzbereich bei der Religionsfreiheit das religiöse Existenzminimum auch unter Zugrundelegung der Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und 10 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) ist, vgl. zu diesem Begriff BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9.03 -, juris Rn. 12, wie es von der Rechtsprechung bislang angenommen wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 5. März 2009 - 10 C 51.07 -, juris Rn. 9 ff., mag klärungsbedürftig sein, da durch die genannten Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 2010 dem Europäischen Gerichtshof im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt wurde, ob Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen ist, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, eine Verfolgungshandlung im Sinne der erstgenannten Vorschrift darstellt, sondern eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht nur dann vorliegt, wenn ihr Kernbereich betroffen ist.

• VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9980/16

  Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 5504/12

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit …

  Hinsichtlich der allgemeinen Situation der kurdischen Yeziden geht das Gericht, in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass -auch unter der gegenwärtigen Situation in Syrienkeine Anhaltspunkte bestehen für eine unmittelbare staatliche oder eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorgerufene oder drohende Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubensüberzeugung, vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 14 A 2541/10.A - OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2010 - 14 A 1835/10.A-, jew. m.w.N.; vgl. insoweit auch ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A -, juris.

  Abgesehen davon kann er - auch unter Zugrundelegung seines Vortrags - ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den yezidischen Glauben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris.

• VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18

  Abgeleiteter Schutzstatus

  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.

 
• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 4309/12

  Anforderungen an die Darlegung von politischer Verfolgung in Syrien; Drohen einer …

  Hinsichtlich der allgemeinen Situation der kurdischen Yeziden geht das Gericht, in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass -auch unter der gegenwärtigen Situation in Syrienkeine Anhaltspunkte bestehen für eine unmittelbare staatliche oder eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorgerufene oder drohende Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubensüberzeugung, vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 14 A 2541/10.A - OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2010 - 14 A 1835/10.A-, jew. m.w.N.; vgl. insoweit auch ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A -, juris.

  Abgesehen davon kann sie - auch unter Zugrundelegung ihres sie selbst betreffenden Vortrags - ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den Glauben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris.

• VG Düsseldorf, 27.08.2013 - 17 K 3903/12

  Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit …

  Hinsichtlich der allgemeinen Situation der kurdischen Yeziden geht das Gericht, in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen davon aus, dass -auch unter der gegenwärtigen Situation in Syrienkeine Anhaltspunkte bestehen für eine unmittelbare staatliche oder eine mittelbare durch nichtstaatliche Akteure hervorgerufene oder drohende Gruppenverfolgung wegen ihrer Glaubensüberzeugung, vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - 14 A 2541/10.A - OVG NRW, Beschluss vom 26. August 2010 - 14 A 1835/10.A-, jew. m.w.N.; vgl. insoweit auch ausführlich VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A -, juris.

  Abgesehen davon kann sie - auch unter Zugrundelegung ihres sie selbst betreffenden Vortrags - ohne flüchtlingsrechtlich relevante Gefahr den Glauben im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Buchst. b QualRL in Syrien ausüben, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris.

• VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes

  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen wird Bezug genommen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.5.2011, 14 A 1186/11.A; OVG Münster, Beschl. v. 26.1.2011, 14 A 64/11.A, jeweils juris).
• VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16

  Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit

  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
• VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
• VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 17 K 63/17
  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
• VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20

  Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH

  Auf die entsprechende - regelmäßig im Zusammenhang mit der yezidischen Glaubenszugehörigkeit ergangene - ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die der erkennenden Kammer wird Bezug genommen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 14 A 1186/11.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2011 - 14 A 64/11.A -, juris; jew. m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2014 - 17 K 7500/13.A -, juris Rn. 30; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. August 2013 - 17 K 4309/12.A -, Rn. 30, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2013 - 17 K 8950/12.A -, juris Rn. 34 ff.; siehe auch ausführlich bereits VG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2010 - 21 K 4217/09.A - juris unter Auswertung umfangreicher Erkenntnisse.
• VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
• VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
• VG Düsseldorf, 14.05.2013 - 17 K 8950/12

  Staatenlos; deutsch syrisches Rückführungsabkommen; Wiedereinreise; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

  Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen …
• VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
• VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
• VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 856/11

  Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Irak, Yeziden, nichtstaatliche Verfolgung, …
• VG Düsseldorf, 04.09.2017 - 17 K 14209/16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• VG Aachen, 21.05.2012 - 4 K 404/10

  Flüchtlingseigenschaft eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Düsseldorf, 14.05.2013 - 17 K 9165/12

  Staatenlos; deutsch syrisches Rückführungsabkommen; Wiedereinreise; …
• VG Aachen, 18.07.2011 - 4 K 162/11

  Anerkennung als Flüchtling für einen irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
• VG Ansbach, 16.11.2017 - AN 15 K 16.31749

  Verfolgungsgefahr bei Rückkehr eines unter die Ein-Sohn-Regelung fallenden …